Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren
Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der…
Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherer und Versicherungsnehmer ist unwirksam
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von…
Ein ungesunder Thermalbadbesuch
Im Außenbereich eines Thermalbades ist mit einem geringen Höhenunterschied des Bodenbelages zu rechnen. Bei einem Sturz…
Anwaltsuche jetzt auch mobil möglich
Seit mehreren Jahren bietet der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit großem Erfolg die Deutsche Anwaltauskunft im Internet. U…
Ältere Kinder saugen spielerisch an der mütterlichen Brust - kein sexueller Missbrauch
Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter - spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen an der mütterlichen Brust nuc…
Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot
Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend…
Betrunken im Taxi
Wenn sich jemand betrunken ins Taxi setzt und sich dort übergeben muss, dann muss er auch für die Reinigungskosten und d…
Vorsicht Garantiefall
Verlangt ein Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so kann er dies in der Regel nur gegenüber dem Verkäufer dur…
Finger weg vom Sparbuch der Kinder!
Bei Sparbüchern ist es meist entscheidend, wer das Geld anspart und einzahlt. Somit dürfen Eltern kein Geld ihrer Kinder…