Werbung: Durchgestrichene Preise müssen eindeutig sein
Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht klargestellt ist, um…
Kunst ist ein hohes Gut - zur Höhe des Honorars eines Musikers
Kunst ist ein hohes Gut - aber ist es auch ein teures? Hat eine Musikergruppe mit ihrer Agentur keine konkrete Vereinbar…
Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied - kein Schadensersatz
Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an dies…
Wer sich gemobbt fühlt, muss das Mobbing auch beweisen können - kein Schmerzensgeld für städtische Angestellte
Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das (vermeintliche) Mobbi…
Versicherungen: Bei fehlerhafter Beratung Schadenersatzansprüche genau prüfen lassen!
Wer beim Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherungsmakler fehlerhaft beraten wurde, sollte genau prüfen lassen…
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben od…
Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinde…
Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgestellt werde…
Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen vorläufigen BahnCard
Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige…
Tiefgaragenstellplatz nur für Fahrzeuge
Tiefgaragen sind keine Keller. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, dienen sie zum Abstellen von Fahrzeugen, ni…