Bei Hindernis kein Reißverschluss
Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht beruf…
Der Winter ist da - und wie sieht es mit der Streupflicht aus?
Wer wann im Winter bei Eis und Schnee streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Dabei geht es im Kern um…
Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Durch die Umgebungsgeräusch…
Gerade im Winter: Das Badewasser muss warm sein
Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter…
Bissattacke beim Spaziergang mit Nachbars Hund - gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht
Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um den Hund des erkrankten Nachbarn kümmert, hat bei einer Bissverletzung kei…
Testament: Ergänzungen auf einer Fotokopie stets unterschreiben
Eigentlich soll ein Testament den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die…
Nutzungsausfall auch für Fahrrad
Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unf…
Vorerkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Anderenfalls erhä…
Mobilfunkanbieter darf weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" fordern
Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergeb…
Pokergewinne sind steuerpflichtig
Die Frage, ob Glück oder Geschick den Erfolg eines Spielers bestimmt, ist letztlich auch für die Steuerpflicht entscheid…