Witwergeld auch für Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat…
In Sportwettbüros kann Rauchen verboten sein
In Sportwettbüros muss das Rauchen verboten werden, wenn die Kunden an Tischen Getränke verzehren können. Stellt der Bet…
Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat da…
Regenwasser in der Garage - keine Überschwemmung
Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage…
Arbeitgeber verzichtet bei Hinweis auf Betriebsumzug nicht auf Kündigungsrecht
Wird während Betriebsversammlungen auf eine Betriebsverlagerung hingewiesen, heißt dies nicht, dass der Arbeitgeber auf…
Keine Kündigung nach Weitergabe von Werbepräsenten an Mitarbeiter
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkei…
Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache v…
Gewerberaummietrecht: Sonderkündigungsrecht bei grundloser Verweigerung der Untervermietung
Ist in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum festgelegt, dass der Vermieter die Nutzungsänderung und die Untervermiet…
Würden Sie zum Zahnarzt gehen, wenn Sie einen Bandscheibenvorfall haben? Oder mit einem Magengeschwür zum Orthopäden? - Nein ?
Man kann im Telefonbuch nachschlagen, einen Anwaltssuchdienst oder einen Anwaltverein anrufen. Die Anwälte welche Ihnen…
Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren
Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanl…