Schwerbehinderung: Behörden müssen alte Befunde nicht immer prüfen
Behörden müssen im Schwerbehindertenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn ke…
Linksabbieger muss warten: Gericht betont die Wartepflicht
Linksabbieger müssen an Kreuzungen warten, bis der entgegenkommende Verkehr, der nach rechts abbiegt, die Kreuzung passi…
Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden selbst ersetzen
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, nimmt die daraus resultierenden Schäden wissentlich und willentlich in Kauf.…
Befristeter Unterhalt trotz Erwerbsunfähigkeit
Eine vollständige Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartners kann durch die Länge der Übergangsfrist…
Wahl des Betriebsrats: Ungültige Stimmen bei falsch gefalteten Stimmzetteln
Falsch gefaltete Stimmzettel bei einer Betriebsratswahl sind ungültig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht…
Eintragung als Vater trotz vorhergehender Geschlechtsänderung
Ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, kann als Vater eines während seiner Ehe gebor…
Resilienz: Bundesländer müssen handeln!
Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit müssen abgesichert werden – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Länder…
Gesellschafter-Geschäftsführer geht leer aus: Unfall kein Arbeitsunfall
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der bei einer Fortbildung verunglückt, hat keinen Anspruch auf Anerkennun…
Betrunken auf dem E-Bike - Entzug der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn kein angeordnetes medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorlegt wird…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…