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Entscheidung zur Wahl des Verkehrsmittels für Personalratsmitglieder
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
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Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so…
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen aus der ge…
Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wird der Antrag zurückgewiesen, so muss d…
Ein Unfall bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns ist kein Arbeitsunfall. Auf das Urteil des Sozialgerichts…
Falsch abgestellte E-Scooter sind in deutschen Städten ein lästiges Ärgernis. Oftmals ist der Verursacher nicht zu ermit…
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…