Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Verpflichtende Grundbuchberichtigung nach Erbfall kostenfrei bei Antrag innerhalb von zwei Jahren
Wer ein (Haus-)Grundstück erbt, ist verpflichtet, das Grundbuch so zu berichtigen, dass als Eigentümer nicht mehr der Ve…
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Am heutigen 15. August jährt sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Zu diesem Anlass hat de…
Vergessene Positionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung
Alle Rechnungspositionen, die bereits in einer ersten Schlussrechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nich…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
DAV fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete na…
Wassersport: Wo ist Paddeln erlaubt?
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber auch ohne direkten Wasserkontakt nutzen Viele Flüsse und Se…
Kein Entzug des Sorgerechts des alleinerbenden Elternteils wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder
Wer seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, enterbt seine Kinder. Diesen stehen dann Pflichtteilsansprüche zu. Diese…
DAV: Besonderer Schutz für Einsatzkräfte besteht im Gesetz bereits
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…