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Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen da…