Krankentransport per Hubschrauber aus Glaubensgründen auf Kosten der Krankenkasse?
Eine Krankenkasse übernimmt nach § 60 Abs 1 SGB V "Fahrkosten" - auch Hubschraubertransporte nur, wenn sie im Zusammenh…
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM
In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung sind der Ehegatte und die Kinder des Versicherte…
Kassenärztliche Bundesvereinigung treibt mit AQUIK eine neue Sau durchs Gesundheitsdorf
"Als ob wir Ärzte und unsere Patienten nicht schon genug von staatsbüro- kratischen Krakenarmen gewürgt würden", beklagt…
Sperrzeit bei Zuzug mit Tochter zum Verloben?
Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis als Verkäuferin in Heidenheim zum 31. August 2004, um mit ihrer 14-jährigen…
Führt arbeitsgerichtlicher Vergleich im Kündigungsschutzprozess
Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Da…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 1/07
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…