Aktion „Sicherer Schulweg“ und das neue Projekt
„Polizei, Kommunen und die Verkehrswachten werden zum Schulbeginn Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg von und zur Sch…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten
Solange sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, darf in einer Wohnung Schlagzeug gespielt werden. Musizieren in de…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 29/07
Nach Zustellung der am 5. Juli 2007 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen berichtet der 9. Senat über de…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 1/07
Nach Zustellung der am 8. Februar 2007 vom 9. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung getroffenen Ents…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen (Sterbe-geld, Hinterbliebenen…
GbR kann Mieter wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen
Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eige…
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt,…