Nachbessern statt abschwächen nötig: Erste Mode-Unternehmen veröffentlichen Berichte zum Lieferkettengesetz für 2023
Sieben führende Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche haben ihre Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtenges…
Schwerbehinderung: Behörden müssen alte Befunde nicht immer prüfen
Behörden müssen im Schwerbehindertenrecht keine ärztlichen Befunde einholen, die älter als fünf Jahre sind oder wenn ke…
Bundessozialgerichtspräsident a.D. Prof. Dr. Rainer Schlegel wird neuer PKV-Ombudsmann
Der Vorstand des Verbands der Privaten Krankenversicherung hat Prof. Dr. Rainer Schlegel mit Wirkung zum 1. November 202…
EuGH bestätigt: Google hat den Wettbewerb zerstört und Verbraucher geschädigt
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Entscheidung der Europäischen Kommission b…
Ein Blick ins Ungewisse, eine lange Zeitreise sowie Petermännchen als Prophet und Vorhersager
Manchmal braucht es einfach Menschenkenntnis, um sich richtig zu entscheiden. Das gilt für das Leben und auch für die Ha…
Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte bei Online-Glücksspielanbietern nehmen zu
Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Beschwerden über Aiwanger-Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ waren unbegründet
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Aff…
Oxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein
Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechts…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…