Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Medien- und Werbewirtschaft begrüßt Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Google wegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Online-Werbetechnologie („AdTech“)
Die Europäische Kommission hat Google gestern Beschwerdepunkte wegen eines möglichen Missbrauchs von Marktmacht im Berei…
Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?" Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha: Menschenrechtsorganisationen reichen Beschwerde gegen Oikocredit ein
Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben heute bei der Nationalen Kontak…
WWF unterstützt Beschwerde gegen Oder-Ausbau
Trotz der dramatischen Umweltkatastrophe an der Oder soll an den höchst umstrittenen Ausbauplänen zur Einengung des Flus…
Neue Kurzstudie: Amazonas vor dem Kipp-Punkt
. • Frühwarnindikatoren deuten darauf hin, dass ein Drittel des Amazonas-Bioms (34 Prozent) bereits eine Kippschwelle in…
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde der Lebenshilfen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Lebenshilfen in der Region gegen das am 1. Oktober in Kraft getrete…
Effektive Selbstregulierung über fünf Jahrzehnte
Der Deutsche Werberat hat anlässlich seines 50-jährigen Bestehens am 8. November 2022 die Bilanz seines Konfliktmanageme…
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
"Herzstück unserer Entscheidungen": KJM-Kriterien auf neuer Webseite abrufbar
Wann ist ein Angebot entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dam…