Juristinnenbund reicht Stellungnahme zu § 219a StGB beim Bundesverfassungsgericht ein
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen…
Gemeinsame PM Germanwatch / Greenpeace / Protect the Planet: Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine…
Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht: Klägerinnen und Kläger fordern Klimaschutzgesetz, das ihre Grundrechte schützt
• Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Menschen aus Nepal und Bangladesch reichen Erwiderung zu Stellung…
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017
Der Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl verschiedener Personen, Untern…
Alpine Crossing Zermatt - Italien: Aus der Vision wird Realität
Nachdem im Sommer 2018 das Projekt einer Seilbahnverbindung mit einer 3-Seilumlaufbahn von LEITNER ropeways zwischen den…
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsb…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgem…
WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung de…