Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts ein Urteil des A…
Mieterhöhungen: Deutsche Annington fährt doppelte Niederlage ein
Mit Urteil vom 01.08.2014 hat das Amtsgericht Plön eine Zustimmungsklage auf Mieterhöhung der Deutschen Annington gegen…
EuGH schränkt Publizitätspflicht für Jahresabschlüsse ein
Die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung des Jahresabschlusses von konzernangehörigen Kapitalgesellschaften, die bis…
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr…
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine ver…
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Rege…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfah…
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regel…
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung e…
Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…