OECD-Beschwerde: Bundesregierung fordert Heidelberg Materials zu Offenlegung von Risikobericht auf
Die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze der Bundesregierung hat im September die Abschlusserklärung im Beschw…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Verbände der Medien-, Internet-, Werbewirtschaft begrüßen Entscheidung des Bundeskartellamts, Apples ATT-Programm kartellrechtlich zu prüfen
Das Bundeskartellamt verkündete heute die Einleitung eines Verfahrens gegen Apple wegen des Missbrauchs von Marktmacht.…
Missbrauchsbeschwerde der Medien- und Werbewirtschaft gegen Apple beim Bundeskartellamt
Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben heute beim Bundeskartellamt in Bonn eine Beschwerde geg…
Seehofers Entscheidung ist im Sinne der Pressefreiheit
Der Deutsche Presserat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich an die freiwillige Selbstkontrolle der Pres…
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassung…
Presserat rügt Bericht über "Schwertmord"
Der Deutsche Presserat hat auf seinen aktuellen Sitzungen 13 Rügen ausgesprochen – u.a. wegen Verletzungen des Opferschu…
Verstöße beim Umweltprüfverfahren zum ungarischen AKW Paks II
Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben heute vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über…
Presseverleger begrüßen dritte Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission gegen Google
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die…
Verstöße gegen den Werbekodex - Deutscher Werberat spricht vier Öffentliche Rügen aus
Der Deutsche Werberat, Konfliktregler zwischen werbenden Unternehmen und umworbenen Bürgern, hat vier Unternehmen öffent…