"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Volksrepublik China: Justiz- und Polizeibeamte fordern Rechtsstaatlichkeit
Die Unzufriedenheit chinesischer Justiz- und Polizeibeamter wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Justizwi…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die…
Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (…
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über.…
Kooperationsvereinbarung mit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp)
Nach einer schon längeren erfolgreichen Zusammenarbeit im Studiengang Wirtschaft und Recht des Fachbereichs Wirtschaft,…
Toter Gaddafi darf gezeigt werden - Platzierung und Größe der Darstellung jedoch ausschlaggebend
Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten am 6. und 7. Dezember 2011 in Berlin und sprachen insgesamt zwe…
Familienunternehmer treten Euro-Klage bei
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler, P…