Verfahrensordnung bei Meisterprüfung angepasst
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27.01.2022 trat die neue Meisterprüfungsverfahrensverordnung in Kraft.…
Mehr Informationsdienstleistungen zum Schutz geistigen Eigentums
DPMA erhält gesetzlichen Auftrag zu verstärkter Information der Öffentlichkeit und zur Zusammenarbeit mit anderen europä…
Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland
Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechts-modernisierungsgesetz – 2. Pat…
Mehr (Renten-)Gerechtigkeit für Ehepartner*innen im Fall der Scheidung
Ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur externen Teilung von Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG)…
Abwasserabgabengesetz Teil I
"Abwasserabgabengesetz Teil I - Grundzüge und Berechnung der Abwasserabgabe“ lautet der Titel des Seminars, welches am…
Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?
Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktu…
UFZ-Modelle im Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest breitet sich seit 2007 von Georgien Richtung Westen aus und ist seit 10. September in Deut…
Versicherungsvertragliche Lösung für Direktversicherungen und Pensionskassen wird Standard
Das ist doch einmal eine positive Meldung inmitten der vielen Kritik über die Komplexität der bAV: Mit der Veröffentlich…
Stellungnahme zur neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die Verordnung zu Abweichun…
Der KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V. (KS) informiert: Achtung Geisterradfahrer!
Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern und Autos – beispielsweise wenn motorisierte Fahrer abbie…
