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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start
Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit an…
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Staatenlos durch Personalausweis? Durch Fehlende Friedensverträge zu Rechtlosen und Vogelfreien? Da heißt es im § 27 Art…
Architekturbüros in Nordrhein-Westfalen können künftig als "Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung…
Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat haben Polizei und Staatsanwaltschaft he…
Die meisten Widerrufsbelehrungen aus Kreditverträgen sind fehlerhaft. Daraus können Betroffene häufig einen erheblichen…
Ab morgen gelten neue Regeln für Verträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur U…
Nach erfolgreichem Abschluss einer arbeitsintensiven Lehrgangszeit zur Meistervorbereitung haben am Mittwoch 49 Friseuri…
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsg…
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für G…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen…