Von der StBGebV zur StBVV: Die neue Steuerberatervergütungsverordnung ist in Kraft
Erstmals seit fast 15 Jahren wurden die Vergütungsansätze der Steuerberater der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst;…
Ist der Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits zu bewerten?
Der geschiedene Ehemann und Berufssoldat wurde von seiner Ex-Frau (nachträglich) auf Trennungsunterhalt in Anspruch geno…
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss…
Bekanntmachung der Stadt Brunsbüttel
Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl.…
BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. April 2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs a…
Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkte…
Revisionsverfahren um Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt
Im Verfahren VIII R 2/08 stritten die Beteiligten um den Erlass der Steuern auf den Gewinn, der dem Steuerpflichtigen au…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Rückübernahme der Bundesrepublik Deutschland mit Syrien
. Die Abgeordnete hatte gefragt: Syrien ist ein Land, dem das deutsche Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverl…