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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. April 2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs a…
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Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkte…
Im Verfahren VIII R 2/08 stritten die Beteiligten um den Erlass der Steuern auf den Gewinn, der dem Steuerpflichtigen au…
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
. Die Abgeordnete hatte gefragt: Syrien ist ein Land, dem das deutsche Auswärtige Amt schwerste Menschenrechtsverl…
Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorga…
Nur wenige Wochen nach Verkündung der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erlassenen Arzneimittel- Nutzenbewertun…
. - Unangemeldete Prüfung von 100 Kriterien gemäß HACCP-Konzept erfüllt - Bewusste Initiative zur Transparenz Noch…
Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengelds und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer u…