Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wege…
Satellitenschüssel trotz Breitbandkabelanschluss
Mieter können sich sowohl innerhalb der Wohnung als auch auf dem Balkon eine mobile Satellitenschüssel aufstellen, auch…
Übereilige Schlüsse gezogen
Mehrere sächsische Gasversorger verunsichern in diesen Tagen mit Schreiben ihre Kunden, die in der Vergangenheit steigen…
Kahn-Urteil: Promischutz geht zu weit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat seine Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bildberichters…
Grauer Kapitalmarkt: Gutgläubige Anleger erleiden jedes Jahr Milliardenverluste
Auf dem staatlich nicht geregelten und überwachten Kapitalmarkt gehen jährlich mehrstellige Millionensummen verloren, di…
Bundesgerichtshof erlaubt Mieterhöhung
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind auch dann möglich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvert…
BGH-Urteil weitet Privatsphäre in öffentlichen Raum aus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Fotos der Freundin von Herbert Grönemeyer weitet aus Sicht de…
BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen ohne Auswirkung auf von Verbraucherzentrale initiierte Sammelklage
Mit großer Spannung wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet, in dem es um die Frage ging, ob die Gaspreise eine…
Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
312.000 Mietrechtsverfahren jährlich – 20 Prozent aller Zivilprozesse
20,6 Prozent aller Zivilprozesse betreffen eine Mietrechtsstreitigkeit. Rund 312.000 Verfahren in Wohnraummietsachen wu…