Die Neue Richtervereinigung fordert eine die richterliche Unabhängigkeit sichernde Besoldung
Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung kritisiert, dass die gegenwärtige Besoldung der Richterinn…
"Ein historischer Tag"
Der Bundestag hat heute (Freitag) das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositi…
Pläne des Bundesjustizministers zur Verschärfung des Terrorismusstrafrechts / Bayerns Justizminister Baus-back: "Nicht auf halbem Weg stehen bleiben - Sympa-thiewerbung verbieten, Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklärt zu den Plänen von Bundesjustizminister Maas zur Verschärfung…
Förderung von Frauen in Führungspositionen: Gesetzentwurf zur Frauenquote in erster Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Fr…
Straftatbestand der Korruption im Gesundheitswesen ist überzogen und realitätsfern
"Selbstverständlich ist jeder korrupte Arzt einer zu viel. Dass es nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Heiko…
Erweitertes Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendhilfe
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben sich mit einem gemei…
Immobilienjahr 2015: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Mieter
Das neue Jahr steht vor der Tür - und für Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter bringt es zahlreiche gesetzliche Ä…
Förderung von Frauen in Führungspositionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Füh…
Staatssekretär Manke: "Kinder verdienen besonderen Schutz"
Als "vollen Erfolg" hat der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, die bisherige Arbeit von…
dbb-Spitze trifft Bundesjustizminister: Tarifeinheitsgesetz im Mittelpunkt
Zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas sind der dbb Bundesvorsitz…