Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisiert den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Hausärzteverband Baden-Württemberg sieht großen Nachbesserungsbedarf im Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzges…
Keine Lockdowns: ZIA begrüßt Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgeste…
Reuter: Alle können von Aktien profitieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben ein umfangreiches Maßn…
Zukunftsfinanzierungsgesetz will Aktien in die Mitte der Gesellschaft holen
Der Bundesfinanz- und der Bundesjustizminister haben heute Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Das…
ALfA kritisiert die geplante Aufhebung des § 219a StGB - Kaminski: CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte Normenkontrollantrag prüfen
Zu der für den 24. Juni vom Deutschen Bundestag angesetzten Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesre…
Bundesjustizminister Buschmann will Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland stoppen
Ja, Datenschutz ist zweifellos wichtig. Aber wieviel Raum wollen wir dem Datenschutz einräumen, wenn es um den Schutz de…
Russische Mitbürger: Kein Platz mehr in der Geschäftswelt?
„Es ist kein Verbrechen, russisch zu sein“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann im März bei einer Rede vor dem Bu…
ALfA: Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung
Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Aufhebung des § 219a erklärt die Bundesvorsitzende der überparteilichen…
Das letzte Aufbäumen
Der § 219a Strafgesetzbuch wird fallen. Zu eindeutig sind die Mehrheiten im Deutschen Bundestag, zu offensichtlich haben…
156.000+ Menschen fordern Gestzesänderung des Abstammungsrechts
Eines der bekanntesten lesbischen Paare Deutschlands – Vanessa und Ina (@coupleontour) – haben am vergangenen Freitag di…