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Zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz
In Deutschland wird an einem verbindlichen Regelwerk namens "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gearbeitet, um Hasskommentare…
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196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention - ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards z…
Rechtspopulisten treten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auf: Die AfD ist in mehrere Landesparlament…
„Dieser Gesetzentwurf ist Realitätsverweigerung auf hohem Niveau! Der Bundesjustizminister Maas verstärkt vorrangig den…
Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig und B…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wonach Polizeibea…
„Europa steht im Fokus des islamistischen Terrors. Auch Deutschland ist davon betroffen, zuletzt mit dem schrecklichen A…
„Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regel…
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat h…
An der Petition zur Pauschalreiserichtlinie haben sich viele Reisebüros beteiligt. Ein wichtiges Zeichen, dass der Bran…