PPR 2.0 muss kommen!
Der Freistaat Bayern hat die Ablehnung der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) im Bundesrat beantragt. Der Deutsc…
Lebenshilfe: Bluttests dürfen nicht zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge werden!
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte immer wieder vor der Einführung vorgeburtlicher Bluttests als gesetzliche Kassen…
Deutsche Umwelthilfe zur Aussetzung von Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung: „Entscheidung der Bundesregierung torpediert Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft“
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförder…
Ein beispielloser Niedergang des Wohnungsbaus
Im vergangenen Jahr sind die Baugenehmigungen für Häuser und Wohnungen um 26,6 Prozent eingebrochen. Besonders Ein- und…
Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau
Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin gro…
Krankenhaustransparenzgesetz: AOK PLUS sieht Beitragszahler erneut belastet
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachte Krankenhaustransparenzgesetz hat den Vermittlungsaussch…
BDI begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
Nach der erfolgreichen Einigung über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bunde…
Ernüchterung über Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabsch…
Parlamentarischer Abend von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Sachsen-Anhalt: Unternehmer fordern Kurswechsel
Der WirtschaftsverbandDIE FAMILIENUNTERNEHMER in Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch zu ihrem jährlichen Parlamentarischen…
Blockadehaltung wie Kollektivstrafe für die gesamte Wirtschaft
Zu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz können Sie Tim-Oliver Müller, Haup…