Blockade des Wachstumschancengesetzes: „Mittelstand darf nicht in Geiselhaft genommen werden“
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam es gestern zwar zu einer vorläufigen Verständigung beim Wachs…
Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei
Kommt es am heutigen Abend bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über ei…
MVFP und BDZV: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden
Der MVFP (Medienverband der freien Presse) und der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) appelliere…
VKU gegen vorzeitige Steuererhöhung für Gas- und Wärmlieferungen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist gegen eine vorzeitige Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf leistungsgebunden…
Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliche…
Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht: Eine klimagerechte Stadt ist auch eine geschlechtergerechte Stadt!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, Straßenverkehrsrecht (StVG und StVO) und das Straßenrecht der Länder ge…
Ein Aus für die Investitionsprämie wäre eklatantes Politikversagen
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt sich besorgt über den bekanntgewordenen aktuel…
#Natenom – bundesweite Schweigeminute für getöteten Radaktivisten
Am Sonntag, den 11. Februar, um 13 Uhr schweigen tausende Radfahrende in Deutschland, um des verstorbenen Radaktivisten…
ZVG-Statement zu den verschobenen Beratungen im Bundesrat zum Haushaltfinanzierungsgesetz
. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer: „Auch die Länder scheinen nicht glücklich mit dem Haushaltsbeschluss des Bunde…
Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Sc…