Im Gewaltopferentschädigungsrecht kann Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges ausreichen
Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Ang…
Hartz IV bei Kinderbetreuung
Studenten dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht deshalb versagt werden, weil sie ihr Kleinkind selbst betreuen statt es in ei…
MedInform-Konferenz zu Hilfsmittelverträgen: Qualitäts- statt Preisfokus erforderlich/"Versorgungsqualität muss von den Krankenkassen besser kontrolliert werden"
Im Hilfsmittelmarkt findet nach den Umbrüchen der letzten Jahre durch Ausschreibungen und Wegfall der Zulassungen langsa…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 49/12
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 1. Senat des Bundessozialgerichts über d…
Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen
Heute hat der Bundesrat das Assistenzpflegegesetz beschlossen. Im Rahmen die-ses Gesetzes werden auch die Regelungen zu…
Sozialämter zweifeln Ernsthaftigkeit von Mietverträgen an
Grundsicherungsberechtigte Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können nach der neueren Rechtsprechung des Bun…
Ulla Schmidt übernimmt Bundesvorsitz der Lebenshilfe
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (63) aus Aachen ist neue Bundesvorsit…
Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw üb…
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Unterkunftskosten behinderter Menschen
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Hau…
Bundessozialgericht lässt Mindestmenge des G-BA erneut verhandeln
Das Bundessozialgericht hat in einem Revisionsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Bran…