Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz
Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen…
BAföG-Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
ALfA entsetzt über Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung von Zensurzonen
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
Debatte um AfD-Verbot im Bundesrat
Pünktlich zur Bundesratssitzung am heutigen Freitag nahm der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Berlin d…
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung…
MCC-Studie beleuchtet die wackelige Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland
Der „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) als zentrales Finanzierungsinstrument der Klimawende in Deutschland ist üb…
75 Jahre Virchowbund: Soziale Verantwortung ist für Ärzte aktueller denn je
Der Virchowbund feiert sein 75-jähriges Bestehen. Beim gestrigen Festabend in der Liebermann-Villa am Wannsee wurde deut…
Familienorganisationen: Lücke zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag schließen
In der Diskussion um weitere Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags für das Jahr 2024 ohne eine gleichzeitige Anheb…
facts and fiction feiert mit drei Bundesministerien 75 Jahre Grundgesetz auf dem Demokratiefest
Vom 24. bis 26. Mai 2024 feierten anlässlich des 75-jährigen Verfassungsjubiläums rund um das Bundeskanzleramt und den D…
2024 ist ein Superwahljahr: weltweit gehen 3.6 Milliarden Menschen in 60 Ländern wählen. So auch in der Europäischen Union. Wird die Wahl wegen des Prinzips des Spitzenkandidaten anfechtbar?
In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahl…