Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. D…
Prüfbericht des Expertenrates: Machtwort von Bundeskanzler Scholz für wirksame Klimamaßnahmen von Volker Wissing nötig
Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlung…
„Keine Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung“
Zur vom Bundeskabinett geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene, gegen die Haus & Grund Deutschland vo…
Bürgergeld ist Ausdruck guter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Für die Diakonie Württemberg ist das Bürgergeld Ausdruck guter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie steht zu den Reforme…
Krankenhausreform: Weg Richtung Zentralisierung und Entkernung der Versorgung in der Fläche
Der Bundesgesundheitsminister bleibt sich treu. Das jedenfalls kann man ihm nicht absprechen. Er marschiert auf seinem…
DAV-Wirtschaftsforum: Hochkarätige Gutachten für geplante Apothekenreform erwartet
Mit Blick auf das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigte Apothekenreformgesetz bringt das diesjährige Wir…
Tier- und Artenschutz brauchen eine unabhängige Stimme
Sind unabhängige und unbequeme Ansichten zu Tier- und Artenschutzthemen in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbrauch…
Kultur hoch vier im Kulturquartier: Karlsruhe präsentiert sich als lebhafte Städtereisedestination auf der ITB in Berlin
Kreativ, lebendig und vielfältig präsentiert sich Karlsruhe auf der ITB vom 5. bis 7. März 2024 in Berlin einem internat…
Berliner Appell zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild unserer Gesellschaft geg…
Rechtsstaat besser absichern!
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…