Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Ein herzliches Willkommen in der Residenz des Rechts
Zur Wahl zum Bundesverfassungsrichter hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich Professor Dr. Ferdinand Kirchhof seine herzli…
Festakt "50 Jahre erstes Gleichberechtigungsgesetz des Bundes"
Vor 50 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es t…
Bundesregierung stoppt Unterhaltsreform
Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen u…
Feierstunde des Landessportverbandes - Ralf Stegner gegen Gesetzesaktionismus beim Doping und für Erhalt des Glücksspielmonopols
Im Kampf gegen Doping im Sport hat der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner vor übereilten Aktionen des Ge…
ZIA fordert Erlass der Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge
. - Bei Wegfall des Abschmelzungsmodells Ersatzregelung schaffen - Steuerliche Begünstigung von Immobilienerben verlan…
Unterhaltsrechtsreform noch haltbar?
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidri…
Bundestag entscheidet gegen Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die heutige Entscheidung des Bundestages, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/…