Vorkaufsrecht und Milieuschutz
Deutschlandweit sind die Kommunen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr gehindert, in Gebieten mit so…
BUND begrüßt Gerichtsurteil zur weiteren Zwischenlagerung von Atommüll in Hanau
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgericht…
Mietervereine fordern in einem "Offenen Brief" an Bundesbauministerin Geywitz: "Vorkaufsrecht sofort rechtssicher machen"
„In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieter*innen massiv von Verdrängung bedroht – de…
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die Gamebookers Ltd. als Vera…
Mieterverein unterstützt Demonstration für ein "neues" Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
„Der Berliner Mieterverein unterstützt das Bündnis von Mieterinitiativen und ruft ebenfalls zur Demonstration für ein ne…
GdW begrüßt Ergebnisse der Bauministerkonferenz
Die Bauminister der Länder und des Bundes haben auf ihrer jüngsten Sitzung am 18. und 19. November unter anderem Beschlü…
Mieterschutz durch Vorkaufsrecht schützt oft die Falschen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vielerorts übliche gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung…
Vorkaufsrechtspraxis gekippt - Bundesgesetzgeber in der Pflicht
„Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger…
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Mili…
Umweltinformationsrecht
„Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen“ lautet der Titel eines Seminars, das am 13. Juli 2022 in der Umwelth…