Bestimmung harter Tabuzonen für WEA - keine Frage der Größe
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
Einladung zur Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 10./11. Mai 2019 in Mainz
Sehr geehrte Damen und Herren, zur kommenden Frühjahrsvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (Z…
Vollversammlung beschließt Absenkung der Betriebsmittelrücklage
Im Rahmen ihrer 124. Sitzung hat die Vollversammlung der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald – das oberste Be…
VDIK begrüßt gesetzliche Regelung zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Auto nach überschrittener Parkzeit kostenpflichtig abgeschleppt
Wer verbotswidrig parkt, muss nicht nur mit Bußgeld rechnen. Vielmehr ist auch ein Abschleppen des Fahrzeugs zulässig, w…
Guter Ansatz nicht zielführend umgesetzt
Mitte Dezember hat sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. mit Vorschlägen zur Nachbesserung d…
Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen A…
Der AvD auf dem 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar
. Punktereform ändert nichts am komplizierten System Strafrecht für automatisiertes Fahren kommt zu früh AvD lehnt Fah…
Weiterhin "Ja" zum Schalldämpfer in Bayern
BJV-Präsident Prof. Dr. Jürgen Vocke traf sich zu einem Dringlichkeitsgespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrma…