Über 550 Grundversorger senken zum 1. Januar 2024 die Preise für Strom und Gas
Die Energiepreise an der Börse sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Während alternative Anbieter die gesunke…
BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerf…
VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherei…
Müller Radack Schultz: Vorschlag des Bundesrates zur Regulierung möblierter und kurzfristiger Vermietung ist abzulehnen
Am 16. Juni hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Wohnraummieter in angespannten Märkten besser schützen…
Expert:innenrat unterstreicht Warnungen der Umweltverbände
Geplante Änderungen des Klimaschutzgesetzes vergrößern Gefahr, dass Klimaziele verfehlt werden / Konkrete Umsetzung ents…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Information und Beratung für einfache und pragmatische Lösungen
Die Bayerische Architektenkammer weist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bundesklimaschutzges…
Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?" Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
Studie analysiert u.a. Einfluss von EuGH-Rechtsprechung
Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist…