Kein Pardon für Straßenrambos
Wer aggressiv fährt, dem Vordermann bedrohlich nah auf die Pelle rückt und dann auch noch die Lichthupe betätigt, muss m…
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig
Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften ein…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Strafe für Drängeln im Stadtverkehr
Zu dichtes, drängendes Auffahren auf der Autobahn – bei gleichzeitigem Einsatz von Lichthupe und Hupe – ist nicht nur un…
Unterhaltsrechtsreform noch haltbar?
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidri…
Ehepaare bei Kinderwunsch bevorzugt
Der Gesetzgeber betrachtet die Ehe als lebenslange Gemeinschaft, in der die Partner füreinander Verantwortung tragen. Si…
ELSTER
Um den Steuerzahlern und den Finanzverwaltungen eine wahre Flut an Formularen und Vordrucken zu ersparen, gibt es seit e…