ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 b…
ALfA widerspricht Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin – Kaminski: Empfehlungen können nicht überzeugen und brechen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsme…
Deutschland braucht ein Suizidpräventionsgesetz
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…
Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?" Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
AbL fordert Reform der Bodenpolitik: Parteien müssen Patenschaft für außerlandwirtschaftliche Investoren beenden
Wieder einmal legt das bundeseigene Thünen-Institut in Braunschweig eine hervorragende Studie über die Auswirkungen über…
Gleiss Lutz begleitet E.ON/PreussenElektra im Verfahren gegen die 16. Atomgesetz-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. September 2020 entschieden, dass der Bundesgesetzgeber seine i…
80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 8…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Bes…
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begann seine berufliche Laufbahn als Kommunalverwaltungsbeamter (mittlerer Dienst) bei der S…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…