Betreuungsgeld: Wer ist wofür zuerst zuständig?
Kommt im Kampf gegen das Betreuungsgeld der deutsche Föderalismus zu neuen Ehren? In seiner Klage vor dem Bundesverfassu…
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Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh feiert am kommenden Montag ihren 70. Geb…
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume…
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling vollendet am 27. April 2014 sein 80. Lebensjahr.…
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert am 27. März 2014 ih…
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsg…
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.05.2013; Fragestunde Nr. 40 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die…
Leiden Mütter unter Wahlfreiheit? Zu diesem Schluss müsste kommen, wer jüngste Medienberichte über eine Studie des IFO-I…
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Paul Kirchhof vollendet am Donnerstag, dem 21. Februar 20…