Wahrheit unerwünscht!
. Wahrheit unerwünscht! Was Juristen und Politiker uns verschweigen! Das unser Regierungskonstrukt nicht das ist, was…
Betreuungsgeld: Wer ist wofür zuerst zuständig?
Kommt im Kampf gegen das Betreuungsgeld der deutsche Föderalismus zu neuen Ehren? In seiner Klage vor dem Bundesverfassu…
70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh feiert am kommenden Montag ihren 70. Geb…
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
80. Geburtstag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dr. Jürgen Kühling
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling vollendet am 27. April 2014 sein 80. Lebensjahr.…
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert ihren 80. Geburtstag
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach feiert am 27. März 2014 ih…
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsg…
Führungsspitzen bei drei Polizeidirektionen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.05.2013; Fragestunde Nr. 40 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die…
Die Leiden der jungen Mütter oder Fehlinterpretationen einer IFO-Studie
Leiden Mütter unter Wahlfreiheit? Zu diesem Schluss müsste kommen, wer jüngste Medienberichte über eine Studie des IFO-I…