Wein ist nicht bekömmlich!
Die in Rheinland-Pfalz ansässige Winzergenossenschaft Deutsches Weintor vermarktet Weine unter Verwendung des Begriffs „…
Die Urteilsbegründungen liegen vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Juli diesen Jahres geurteilt und die Bettensteuersatzungen der Städte Bingen u…
Kommunale Bettensteuern faktisch vom Tisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier…
Krankenhausversorgende Apotheken müssen in der Nähe sein
Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, müssen sich in räumlicher Nähe zur Klinik befinden. Sowohl die…
Einigung zur A 20 bei Bad Segeberg: Kein Baubeginn vor Abschluss des Klageverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht
Am 10.08.2012 haben der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde und der BUND Schleswig-Holste…
Heutige BVerwG-Entscheidung: Richter weisen Klagen gegen BER-Planfeststellungsbeschluss ab
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute eine Klage der Gemeinde Kleinmachnow sowie Klagen von Privatpersonen ge…
Bahnvergleich: Der Countdown läuft
Die Vorbereitung des Erörterungstermins zur Oldenburger Bahnklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht in die…
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mabb schlägt Abschöpfung von Werbeeinnahmen als effektives Aufsichtsmittel im Rundfunkstaatsvertrag vor
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2012 (BVerwG 6 C 22.11, Pressemitteilung Nr. 48/2012 unter www.bve…
Dr. Frank Petersen: Neues KrWG mit Handlungsoptionen für Altpapierbranche
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird sich auch auf das Altpapierrecycling auswirken. Ministerialrat Dr. Frank Peter…
Fotourteil stärkt Position der Bildjournalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fotografieren von Sicherheitskräften…