Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich zulässig! - Der Beginn vom Orwellschen Überwachungsstaat?
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt in der Klage einer Hamburger Anwohnerin der Reeperbahn, die sich gegen die flächend…
BBU fordert erneut ein Nachtflugverbot und die Reduzierung der Anzahl der Flüge in Berlin-Schönefeld
Nachdem nun die umstrittenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Schönefeld vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wei…
Umstrittenes Provisionsabgabeverbot wird nun höchstrichterlich überprüft
Nun liegen die Karten auf dem Tisch: die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegen d…
Keine Verunglimpfungen von der Kanzel
Regelmäßig müssen deutsche Gerichte zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen.…
Bundesverwaltungsgericht verdoppelt Anspruch auf Freizeitausgleich für Feuerwehrleute - DBB Vize Silberbach sieht Durchbruch
Beamte deutscher Berufsfeuerwehren haben einen Rechtsanspruch auf Freizeitausgleich von monatlich bis zu 24 Stunden, wen…
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz…
VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS Fachtagung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Am 15. und 16. September 2011 findet die VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS Fachtagung der Landesgruppe Nordrhe…
Rückzahlung für Häuslebauer
Eigenheimbesitzer, die in den vergangenen zehn Jahren ihr Eigenheim bezogen haben, können unter Umständen einen Teil der…
Weltwassertag 2011
Der Weltwassertag wird seit 1993 auf Initiative der Vereinten Nationen am 22. März begangen. Er macht auf die Bedeutung…
Der Bundesgerichtshof zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?
Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen So…