Jahressteuergesetz 2024 – wichtige Regelungen für privatwirtschaftlich orientierte Bildungsanbieter im Bildungsverband EATO
Am 18. Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von de…
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DEHOGA-Präsident Zöllick fordert Politikwechsel
Auf dem DEHOGA Branchentag am Dienstag in Berlin hat Guido Zöllick, der am Vortag wiedergewählte Präsident des Deutschen…
Reimann zur GVSG-Anhörung: „Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten“
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des…
Das Ampel-Aus als Chance für eine jetzt richtige Familienpolitik
Wir, der Väteraufbruch für Kinder e.V., erleben das Ampel-Aus mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Statt Egoism…
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition: BdV warnt vor Reform-Stillstand
Mit dem Platzen der Regierungskoalition dürften selbst schon vorangeschrittene Gesetzesvorhaben nicht mehr zum Abschluss…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Südwesttextil fordert demokratische Parteien zur gemeinsamen Bewältigung der Krise auf
Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskan…
Ende der FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen
Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsident…
Ampel-Aus: Mieterbund mahnt Umsetzung mietrechtlicher Reformen an Mietpreisbremse muss verlängert werden
„Die Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Gesetzesvorhaben, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, dürfen jetzt nicht…
Menschen mit Behinderung sollen nicht länger Opfer zweiter Klasse sein
79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des…