Streupflicht auf Parkplätzen
Schnell noch einmal in die City um das letzte fehlende Geschenk oder den Festtagsbraten zu besorgen! Aber Vorsicht: Schn…
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Keine Streupflicht rund um die Uhr
ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht von Immobilienbesitzern zwar umfangreich, aber nich…
Gericht: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automatisch wegen Nötigung strafbar. Das geht aus einem Beschluss des OLG D…
Alle Jahre wieder: Kaufen-Schenken-Umtauschen-Reklamieren
Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, doch nicht immer sind Beschenkte und Schenker zufrieden. Um dem vorzubeugen, ent…
Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Verkehrssicherungspflicht für Treppen
Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren. Ob diese bereits endet oder noch eine weitere Stu…
Haftung für Schäden während der Probefahrt - wann liegt Probefahrt vor?
Die Abgrenzung zwischen den Haftungsbereichen eines Kunden, der eine Probefahrt unternimmt und demjenigen, der im Rahmen…
Persönliche Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung
Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern d…
Euroforum-Konferenz: "Hilfsmittel 2008" Ausschreibungswelle im Hilfsmittelmarkt
Durch die Gesundheitsreform sollen die Kosten für Hilfsmittel über Ausschreibungen gesenkt werden. Rund 300 Millionen Eu…
Asbest-Fertighaus nicht mangelhaft
Urteil: Der Verkäufer eines älteren Gebäudes muss den Käufer nicht ungefragt darauf hinweisen, dass es sich um ein Ferti…