"Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation - Digitalcourage klagt!"
Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein…
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Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ta…
Mehr Courage, um Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten
Es ist Zeit für spürbare und umfassende Steuerentlastungen für alle Bürger und Betriebe in Deutschland! Deshalb gehen de…
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräs…
Nashorn im Fadenkreuz
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat das Moratorium des nationalen Handels mit Nashorn-Horn aus formalen Gründen g…
NPD muss weiter bekämpft werden
"Die NPD ist verfassungswidrig, dies hat das Bundesverfassungsgericht heute im Urteil zum Verbotsantrag der Bundeslände…
NPD-Verbotsverfahren: Karlsruher Entscheidung ist kein Persilschein für rechtsextreme NPD
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schrö…
Urteil zum Karfreitag in Bayern
Bayerns Innenminister Herrmann ist empört und denkt über geeignete Maßnahmen nach, den am Mittwoch erlassenen Beschluss…
Reform der Grundsteuer: Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor
"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalt…
Zwischen Isolation und Integration - Polen in Europa
Die Nachrichten aus Polen, seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr, sind hierzulande meist beunruhingend: Das Ver…