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"Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation - Digitalcourage klagt!"
Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein…
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Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Ta…
Es ist Zeit für spürbare und umfassende Steuerentlastungen für alle Bürger und Betriebe in Deutschland! Deshalb gehen de…
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und des Vizepräs…
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat das Moratorium des nationalen Handels mit Nashorn-Horn aus formalen Gründen g…
"Die NPD ist verfassungswidrig, dies hat das Bundesverfassungsgericht heute im Urteil zum Verbotsantrag der Bundeslände…
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt Innenminister Karl-Heinz Schrö…
Bayerns Innenminister Herrmann ist empört und denkt über geeignete Maßnahmen nach, den am Mittwoch erlassenen Beschluss…
"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalt…
Die Nachrichten aus Polen, seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr, sind hierzulande meist beunruhingend: Das Ver…