Herbe Schlappe für EZB-Kritier
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde gegen das OMT-Programm der EZB heute als in Teilen „u…
Newsrooms
Erfolg für den Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses
"Ein großer Schritt für den Patientenschutz": Mit diesen Worten begrüßt Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Pr…
Kein Recht auf Vaterschaftstest außerhalb der Familie
Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassun…
Verfassungskrise in Polen?
Steuert Polen nach den Vorgängen um das höchste polnische Gericht auf eine Verfassungskrise zu? Der Rechtswissenschaftle…
Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte all…
Das Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik
Mit Peter Müller hat der Alumniverein der Politikwissenschaft an der Universität Trier einen prominenten Festredner gewo…
Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge
Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis ei…
Vorstand der DGHO befürchtet negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis von Ärzten und Patienten
Der Bundestag hat nach heutiger intensiver Debatte den Gesetzentwurf Brand/Griese beschlossen, mit dem die geschäftsmäßi…
Wie Politik und Rechtsprechung den besonderen Schutz von Ehe und Familie aufgekündigt haben
. Von Professor Werner Münch "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." So steht es…
Schulen in freier Trägerschaft: Ohne Bedarfsnachweis und Qualitätssicherung keine finanzielle Gleichstellung
Das sächsische Verfassungsgericht hat die Staatsregierung Ende 2013 mit Nachbesserungen bei der Finanzierung von Schulen…
