Stadt hat Verfahren gegen Bebauungsplan im Colombi-Eck verloren
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern über einen Eilantrag zur Bebauung am sogenannten Colombi-Eck entschieden. Di…
Fällungen für Bauprojekt im Crellekiez ausgesetzt
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die für heute geplante Fällung von drei Linden in der Crellestraße nach massiven…
Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kin…
BR berichtigt Meldungen zu Rundfunkbeitrag
DPA hat am Vormittag berichtet, dass "der Rundfunkbeitrag zunächst weiter erhoben werden kann". Dies trifft aus Sicht de…
Einmaliger Meldedatenabgleich in Bayern verfassungsgemäß
Der einmalige Meldedatenabgleich im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag darf auch in Bayern durchgeführt werde…
Keine Mietzahlung durch's Amt
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss…
BUND legt Klage gegen A 14 ein
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. , Landesverband Sachsen-Anhalt, hat gegen einen weiteren A 14-Absch…
Keine Eile - kein Stopp der Bestandsmarktbewertung
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg hat den Eilantrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufschub des…
Kein Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied bereits im Vorjahr, dass der Weihnachtsbaumverkauf in einem allgemeinen Wohng…
Elbvertiefung ist unnötig und gefährlich
Am Mittwoch gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem Eilantrag unter Anderem von NABU und BUND statt und stopp…