Führerscheinentzug kann auch Falschparker treffen
Viele Autofahrer verhalten sich beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen wie Glücksspieler. Statt ein reguläres Parktick…
Hausverbot im Schwimmbad
Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausver…
Fahrtenbuchauflage schon nach erstem Verkehrsverstoß möglich
Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als belie…
Region bedauert Verwaltungsgerichtsurteil zu Garbsen- Mitte
Mit Bedauern hat der Bau- und Planungsdezernent der Region, Prof. Dr. Axel Priebs, auf den Beschluss des Verwaltungsgeri…
Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Das Fahrzeug des späteren Antragsteller wurde statt mit erlaubten 70 Stundenkilometern mit einer Geschwindigkeit von 129…
VB
Verein Bremer Spediteure e.V
"Senatorischer Willkür Grenzen gesetzt"
Der Verein Bremer Spediteure sieht in der Aufhebung des Lkw-Fahrverbots ein wichtiges Signal an den Senat der Freien Han…
Deutsche Umwelthilfe stellt Eilantrag gegen Aufweichung der Umweltzone Hannover
Luftreinhalteplan der Stadt darf aus juristischen Gründen nicht verändert werden - Weitere Bürger von Hannover kämpfen f…
Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen Stadt Hannover wegen Aufweichung der Umweltzone an
. - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Stadt Hannover zur Einhaltung des Luftreinehalteplans auf - Nach Ansicht der DUH…
Beamtenrecht
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung na…
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist…