Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuun…
Betreuungsanspruch auf Kita-Platz erfüllt
Der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtu…
Winter is coming, Frau Schreiner…
Die Anzahl der Rückschläge in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nehmen zu: Erst die du…
Musikindustrie mit erneutem Erfolg gegen Streaming-Manipulationsdienst
Die Musikindustrie setzt ihr Engagement gegen Online-Manipulationsdienste fort. Wie der Bundesverband Musikindustrie (BV…
Fahrt auf E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann Führerschein kosten
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das…
Pfando´s sale & rent back Prinzip: Ein Angebot mit ungeahnten Risiken
Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut kl…
Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht ve…
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durc…
Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herr…