RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Hecke muss trotz Schonzeit zurückgeschnitten werden
Die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssich…
Senat will Tötung von Zauneidechsen mit der Brechstange durchsetzen
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat den sofortigen Vollzug der Ausnahmegenehmig…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des La…
Unzulässiger Schufa-Eintrag
Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weiterg…
Keine Schule mit Freunden
Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Fre…
Kein separater Zähler für Warmwasserbereitung
Bezieher von Leistungen aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch au…
Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung au…
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv…