Auch bei der Europa-Wahl dürfen Menschen mit Behinderung ihr Stimme nicht abgeben
Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen. Wer in Deutschland einen rechtlichen Be…
GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)…
Urteile des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich begrüße, dass mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die umstrittene Fr…
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Kündigung wegen Anzeige beim Jugendamt
Das Landgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von…
Heesen: "Das Beamtentum stärkt die Demokratie"
"Das deutsche Berufsbeamtentum ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil und stärkt die Demokratie. Niemand kann Streiks…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Kartellgesetz: Schweizerischer Baumeisterverband enttäuscht von WAK Ständerat
Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständer…
Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin!
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…