Meinungsfreiheit im Betrieb
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat bereits im Herbst 2011 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen…
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als…
GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell w…
Bei Seitensprung Kündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Kirchen weitreichende Freiräume zugestanden, um ihre Glaubens- und Sittenlehre zum…
GEW: "Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch…
Kündigung wegen "whistleblowing" beschäftigt EGMR
Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht ein…
Neue Straßburger Maßstäbe bei der Sicherungsverwahrung - Zweifel an Sicherungsunterbringung
Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV): "Der Euro…
Wenig Licht und viel Schatten bei der Sicherungsverwahrung
Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Zwar begrüßt der Deutsche A…
Sicherungsverwahrung: Breite Unterstützung für Neuordnung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabs…
Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten
Grundsätzlich begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV), dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt w…