Innenminister Andreas Breitner: Videoüberwachung ist sinnvoll, sie braucht ein durchdachtes Konzept
Innenminister Andreas Breitner hat einen Antrag der Piraten-Fraktion zur Videoüberwachung an Bahnhöfen zum Anlass genomm…
Beschäftigtendatenschutz: Vorschlag zu kurz gesprungen
Dem Bundestag liegt seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vor. Der Entwurf…
Minister Lindemann hält ein Raumordnungsverfahren in Etzel für erforderlich
Am heutigen Freitag gab Minister Lindemann bekannt, dass er nach umfangreicher Prüfung und Abwägung mit den Experten sei…
Aigner: Die Kontrolle der Anlageberater wird verschärft und der Schutz der Anleger vor Falschberatung weiter erhöht
Die Bundesregierung hat den Anlegerschutz in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen deutlich gestärkt.…
Neuer Ansatz in der Dekubitusprophylaxe
Das Wundliegen von immobilen oder teilimmobilen Patienten ist in der pflegerisch-medizinischen Versorgung ein weit verbr…
CD
CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli erklärt Dennis Gladiator, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-B…
Strategische Reserve kann Strommarkt kostengünstig absichern
Der gegenwärtige Strommarkt als Energy-Only-Markt bildet einen geeigneten Rahmen für die Energiewende und gewährleistet…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung und eine ergänzende Orientie…
Integrationsminister Schmalfuß begrüßt erneute Ankündigung aus Niedersachsen zum Bleiberecht
Die erneute Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, zur Innenministerkonferenz eine Bundesratsinit…