Mi, 12. Februar 2014: Anti-Prism-Party 2. Staffel - Karlsruhe schützt sich selbst
Die umfangreichen Veröffentlichungen zu den Abhörmaßnahmen der NSA haben in den vergangenen Monaten deutlich werden lass…
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen un…
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fäl…
Fristlose Kündigung: Wann beginnt die Kündigungsfrist?
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab pos…
BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ers…
Zukunftsvertrag Stadt Cuxhaven
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.05.2013; Fragestunde Nr. 60 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die…
Niedrigere Arbeitslosenquote - frühere Fed-Wende
. - Die Situation am US-Arbeitsmarkt verbessert sich schneller als wir bislang prognostiziert haben. Wir revidieren dah…
Internetpranger: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt rechtliche Einschätzung des DEHOGA Bayern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der La…
Grippewelle - Wenn das Kind erkrankt
Die kalte Jahreszeit zieht sich dahin, die Abwehrkräfte schwinden, die Grippewelle rollt! Da können Eltern schier verzwe…
Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel
Für Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, gelten ein Preismoratorium sowie…