BdV und Verbraucherzentrale Hamburg klagen gegen AXA Lebensversicherung AG
Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. haben gegen die AXA Lebensversicherung AG…
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz löst keine Probleme, es schafft neue
er Referentenentwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) ist nach Auffassung von Expertinnen und Experten nicht n…
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
Prof. Dr. Dr. Tade Matthias Spranger von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn hat im Auftrag des…
Politik und Wirtschaft diskutieren über Zukunft der Mobilität
Zahlreiche führende Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker des Deutschen Bundestages sowie Vertreter:innen versch…
FDP will Rechtsschutz für Bürger*innen aushebeln
Anlässlich eines Gesetzentwurfs aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium zur Planungsbeschleunigung bei Infrastru…
EuGH macht den Weg für Verbraucher zum Kreditwiderruf frei
Fast alle der seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Autokredite können widerrufen werden Verbraucherkreditverträge ent…
Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrechte bei Verbraucherkreditverträgen
. Laut EuGH-Urteil lassen sich private Kreditverträge, insb. Autofinanzierungen, zeitlich unbefristet widerrufen, wenn…
EuGH-Urteil vom 28.10.2020 zur Lkw-Maut: BGL und seine Mitgliedsverbände empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen Ansprüche auf Rückerstattung von zuviel gezahlter Lkw-Maut geltend zu machen
Parallel dazu ist der BGL im engen Kontakt mit dem BMVI, um einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten zu sondieren Betroffen…
Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts:
Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referente…
Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts
Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referente…