Telemediengesetz: BVMI fordert Klarheit hinsichtlich Verantwortung und Rechtsdurchsetzung
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Telemediengesetz vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen Mont…
Deutsche Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig:, Datenschutzvorgaben werden nicht eingehalten
Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Tel…
EuGH-Urteil zu 0180-Nummern: CCV begrüßt Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte gestern, dass erhöhte Kosten für Kundenservice-Hotlines im Zusammenhang mit…
IP-Adressen dürfen gespeichert werden
Nein, die Theorie vom relativen Personenbezug ist nicht von Einstein – sie befasst sich damit, ob und unter welchen Vora…
Mehr Lohngerechtigkeit? Nicht durch dieses Gesetz!
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit hat keine Ähnlichkeit mehr mit dem ursprünglichen Entwurf der Bundesmin…
EuGH kippt Preisbindung
Ausländische Versandapotheken müssen sich nicht länger an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. D…
Bonfert: EuGH kippt europäische Tradition
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Ausländische Versandapotheken sich nicht länger an die deutsche…
BSZ e.V.-Vertrauens-Anwälte reichen Klagen und Beschwerden ein
Die BSZ e.V.-Vertrauens-Kanzlei Dr. Späth & Partner, die bereits Anleihegläubiger mit einem Volumen in Höhe von ca. 2 Mi…
Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf
. I. Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist II. Was Bankkunden beim Kreditwiderruf…
Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…